Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche von Bürger:innen aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen. Mitbestimmung und Teilhabe darf sich nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle fünf Jahre an der Wahlurne beschränken. Alle Bürger:innen müssen die Chance haben, an wesentlichen politischen Entscheidungen des Rates teilzuhaben, um die Akzeptanz zu erhöhen. Politiker:innen müssen ihre Entscheidungen den Menschen transparent und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten.
Unsere Vorstellungen dazu sind:
(Halb)jährliche Bürger:innen-Versammlungen in den Orts- und Stadtteilen. Die Bürger:innen können die Tagesordnung ergänzen, so dass ihre Anliegen auch in der Versammlung zur Sprache kommen. Empfehlungen der Versammlung müssen von der Verwaltung in den Stadtrat eingebracht werden. Insbesondere bei langfristigen und teuren Projekten ist eine Beteiligung im Vorfeld wichtig, um den Projektverlauf zu erleichtern und unnötige Kosten zu vermeiden. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen für sie relevanten Entscheidungen der Kommune muss ausgebaut werden. Denkbar wären hier z. B. regelmäßige Sprechstundenangebote der Verwaltung für Kinder, deren Ergebnisse in die politischen Gremien berichtet werden. Weiterhin fordern wir, die Kompetenzen des bereits existierenden Jugendrates auszubauen und ihm mehr Mitspracherecht anzuerkennen. Denkbar wäre eine automatische Befassung in der Beratungsfolge mit allen Ratsvorlagen, die Kinder und Jugendliche betreffen. Der Jugendrat hätte dann die Möglichkeit, Änderungen und Ergänzungen an Vorlagen vorzunehmen, zu denen die Verwaltung abwägend Stellung beziehen muss – wie in den Ausschüssen des Rates. Eine webbasierte Plattform als Raum für Gestaltung und Werkstatt direkter Bürger:innen-Beteiligung. Dabei können Bürger:innen, unabhängig vom politischen Tagesgeschäft, Ideen für die Stadt und für deren zukünftige Entwicklung einbringen. Die Mitmenschen unserer Stadt sollen dabei aktiv mitwirken können. Um den Stadtratsmitgliedern einen besseren Überblick über die Wünsche der Einwohner:innen zu verschaffen, können auch Anträge der Stadtratsfraktionen als Meinungsbild von Bürger:innen unterstützt, kommentiert und mit Anregungen verbessert werden.
