Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Ratssitzung am 20. Juli 2021 gestellt. Mit diesem soll eine ökologischere Bauleitplanung für künftige Baugebiete vorgesehen werden.

Anlass dafür war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung und damit auch die nachfolgenden Ebenen zu mehr Klimaschutzmaßnahmen als bisher geplant auffordert. Die Bundesregierung hat daraufhin ein neues Klimaschutzgesetz aufgelegt, indem sich die im Antrag aufgeführten Punkte wiederfinden.

Der Antrag sieht unter anderem vor, dass künftig für alle Beschlussvorlagen des Rates die Auswirkungen auf die CO₂-Emissionen transparent dargestellt und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, der Flächennutzungsplan nach ökologischen Kriterien überarbeitet wird und insbesondere künftige Bebauungspläne mit ökologischen Elementen versehen werden.
Zu letzteren zählen neben weiteren die Verpflichtung zur Nutzung von erneuerbaren Energien für Strom und Wärme, eine konsequente Dachbegrünung und die Nutzung von ökologischen Baustoffen.

Wir wollen nicht warten, bis die beschlossenen Maßnahmen nach unten durchgereicht werden. Nienburg soll bereits jetzt mit mehr Maßnahmen zum Schutz des Klimas beginnen. Dass uns die Realität eingeholt hat, zeigt leider die Hochwasserkatastrophe in mehreren Teilen Deutschlands. Es führt uns dramatisch vor Augen, wie notwendig ein Umdenken im Handeln ist – auch hier vor Ort. Umso mehr hoffen wir, im Rat eine Mehrheit für eine andere, klimagerechtere Stadtentwicklungspolitik zu finden. Machen wir es besser für die Generationen, die nach uns kommen. Veränderung beginnt hier!

Der Antrag kann als PDF hier heruntergeladen werden