Nienburg. Am 02.04.2022 trafen sich die Mitglieder der neuen Ratsgruppe GRÜNE-Linke zu einer Klausurtagung im Grünen Büro. Neben der Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe war auch eine erste Bilanz der Arbeit in der Kooperation mit der SPD-FDP+ Gruppe Thema. Es gab schon einige Erfolge, betrachtet man die Anträge, die man gemeinsam durchsetzen konnte. So ist die ökologische Bauleitplanung in Holtorf im Bereich "zur Krone" zum ersten Mal auf Initiative der Gruppe hin umgesetzt worden. Verwaltung und Bauherr sind nun am Zuge, die Vorgaben in Pläne und schließlich in konkrete Baumaßnahmen umzusetzen. Die Stadtbaurätin hat zudem zugesagt, diese ökologischen Standards künftig auf alle B-Plan-Änderungen anzuwenden. Auch die Abstimmungen zum Radverkehr laufen im Zusammenspiel der beiden Gruppen sehr gut. Die Verkehrsplanung wird künftig in einem Generalverkehrsplan professionell bearbeitet und genau beschrieben. Das Konzept wird im Jahr 2023 fertig gestellt.

Wichtigster Punkt waren dann schließlich die Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung, bei der auch eine gemeinsame Linie innerhalb der Kooperation gesucht und gefunden wurde. Die Einsparbemühungen der Stadt konzentrieren sich immer noch auf Mehreinnahmen aus Steuern, Beiträgen und Gebühren. Die Personalkosten steigen unaufhaltsam, während die Aufgaben und Anforderungen durch neue Kitas und Sozialarbeiter*innen an den Schulen wachsen. Positionen im Haushalt zu identifizieren, wo Aufgaben entfallen können ist schwierig, da der größte Teil zu den sogenannten Pflichtaufgaben gehört. Zu den freiwilligen Aufgaben gehören nun mal die für GRÜN-Linke Politik wesentlichen Bereiche wie Soziales, Kultur, Sport und Bildung. Hier will die Gruppe wenn möglich nicht kürzen. Es wird unter diesen Voraussetzungen für Nienburg nicht leicht, den Weg zu einem ausgeglichen Haushalt zu finden. Die Coronakrise hat zusätzliche große Löcher in den Haushalt gerissen, die bis 2025 ausgeglichen werden müssen.

Weiterer Punkt war der Blick in die nahe Zukunft. Wo will die Gruppe GRÜNE-Linke Akzente setzen? Politisch stehen Themen wie eine Baumschutzsatzung, die Zukunft des Holtorfer Freibads und die Abschaffung bzw. Neugestaltung der Straßenausbausatzung an. Der Klima- und Umweltschutz darf, da legt die Gruppe größten Wert drauf, bei allen Sparbemühungen nicht vernachlässigt werden. Es bleibt die größte Aufgabe der Stadt Nienburg bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Gruppe GRÜNE-Linke hat ihre Ziele fest im Blick und wird sich weiter in diesem Sinne aktiv in die Ratspolitik einbringen.